Bündnisgrüne Anfragen für die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am 09.11.2017

Die bündnisgrüne Ratsfraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung zu dem folgenden Themenbereich Bericht in der Sitzung des Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt am 09.11.2017  erstatten möge:

Wir stellen den Antrag, dass diese Berichterstattung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt erfolgt, um eine Aussprache zu diesen Punkten möglich zu machen. Eine Behandlung unserer Anfragen unter dem TO Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ erscheint uns deshalb als nicht angebracht.

In den Sitzungen des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am 08.06.2017, des Haupt- und Finanzausschuss am 29.06.2017 und des Gemeinderates Bönen am 13.06.2017 ist unser Antrag zu diesem Themenbereich beraten worden und die Verwaltung hat in ihrer diesbezüglichen Beschlussvorlage (13.07.2017 Vorlagen -Nr.: 415/9) das Folgende mitgeteilt:

• „Bei der Entwicklung einer Ladeinfrastruktur verfolgt die Verwaltung daher eine Strategie in Teilschritten, in enger Absprache mit der GSW, um auf die sich ständig ändernden Grundbedingungen reagieren zu können. Eine generelle Planung zum weiteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und die Recherche sowie Nutzung von Fördermitteln findet seitens der Verwaltung bereits statt.“

Dem diesbezüglichen Beschlussblatt ist das Folgende zu entnehmen:

• Eine generelle Planung zum weiteren Ausbau der E – Ladeinfrastruktur und die Recherche sowie Nutzung von Fördermitteln findet seitens der Verwaltung bereits statt.

Unsere Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung zum Thema „Ausbau und Entwicklung einer E-Ladeinfrastruktur in Bönen“ einen aktuellen Sachstandbericht abgibt, in dem die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Wie sieht der konkrete Stand der Absprachen mit der GSW aus ?
• Welche Ergebnisse hat die Recherche zum Bereich Nutzung von Fördermitteln erbracht ?
• Wie sollen etwaige Fördermittel eingesetzt werden ?
• Wie stellt sich die generelle Planung zum weiteren Ausbau der E-Ladestruktur  aktuell konkret dar ?
• Welche Maßnahmen sind als nächstes geplant ?
• Wie sieht diesbezüglich der Zeithorizont aus ?
• Beziehen sich die gemeindlichen Planungen sowohl auf die E-Ladestruktur für E-Autos als auch auf E-Fahrräder?