Unser Ziel: Nachhaltig den Haushalt sichern und die Gemeinde nachhaltig entwickeln !

Der Bönener Haushalt 2020 setzt den soliden finanzwirtschaftlichen Weg fort, auf den Bürgermeister Stephan Rotering die Gemeinde Bönen gebracht hat. Wurde im Jahr 2016 noch ein negatives Haushaltsergebnis erreicht, schreiben wir bereits seit 2017 schwarze Zahlen. Bönen hat die erste Phase der finanziellen Sanierung exzellent gemeistert. Das finanzielle Ausbluten ist gestoppt, die Gemeinde steht wirtschaftlich solide dar.

Nun muss eine Phase der Entwicklung eingeläutet werden – die finanziell solide und nachhaltig abläuft. Der Auftrag der nächsten Jahre wird die weitere Entwicklung der Gemeinde Bönen zu einem attraktiven, wachsenden und modernen Wohn- und Lebensstandort sein.  Wirtschaftlich, städtebaulich und sozialökologisch bestehen ein hoher Modernisierungsbedarf aber auch gute Entwicklungsmöglichkeiten – wenn wir es richtig anpacken! Das Potenzial für eine wachsende Gemeinde ist vorhanden, wichtige Projekte sind angestoßen, sie sind finanzierbar geworden und können umgesetzt werden.

Hier einige der wichtigsten Eckpunkte dazu:

• Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes kann mit Fördergeldern unterfüttert realisiert werden.
• Das Projekt eines „Dorfgemeinschaftshauses“ für Bramey-Lenningsen-Flierich wird ebenso mit Fördergeldern unterfüttert umgesetzt.
• Die Mühle wird restauriert.
• Über 4 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in die Sportstätten investiert.
• Der Bau eines „Sportzentrums“ auf dem Zechengelände ist angestoßen, ein Förderantrag für Mittel aus dem Programm „Soziale Integration vor Ort“ ist auf den Weg gebracht.
• Der Kreisverkehr „Bahnhofstraße – Hammerstraße“ wird gebaut.
• Die Bahnhofstraße „Ost“ wird saniert und umgestaltet.
• Selbst für Bönens ungeliebtes Wahrzeichen „Die Bahnschranke“ deutet sich durch die Änderungen im „Einsenbahnkreuzungsgesetz“ eine Lösung an.  Klar ist, dass hier weiterhin dicke Bretter zu bohren sind und es ein komplexer Beantragungs- und Planungsprozess uns erwartet. Wir sind hier sicher, dass die Verwaltung hier ihre Arbeit tut.

Folgende Aspekte sind aus Grüner Sicht für die weitere Entwicklung Bönens wesentlich:

• Zentral und dringend für die Weiterentwicklung Bönens muss der Klimaschutz sein. Der Rat der Gemeinde Bönen hat 2019 den Klimanotstand für die Gemeinde einstimmig erklärt. Die Umsetzung „Kleinere“ Maßnahmen wie gemeindliche Fördermittel für die Umgestaltung von Steingärten, die Begrünung von Dächern, die Gestaltung von insektenfreundlichen Blühflächen konnten bereits 2018/19 von uns angeregt werden. Hier werden wir weitere Ideen entwickeln und durchsetzen.
• Auf Antrag unserer Fraktion hat der Rat der Gemeinde beschlossen als eine wichtige Maßnahme 250 000,00 Euro für den Erwerb und die Gestaltung von Flächen durch die Gemeinde Bönen, zum Zwecke der ökologischen und klimaverbessernden Aufwertung, Gestaltung und Nutzung im den HH 2020 bereitzustellen.
• Um das wichtige Thema des Klimaschutzes auch personell zu verankern, wird unsere Fraktion die Entfristung der Stelle des gemeindlichen Klimamanagers zum Jahresende 2020 beantragen.
• Fahrrad- und fußgängerfreundliche Gemeinde! Sicher und angenehm mit dem Fahrrad und zu Fuß durch die Gemeinde, mit Platz für Radverkehr und gut ausgebauten Bürgersteigen – das muss eine Selbstverständlichkeit sein – gerade auch auf der Bahnhofstraße. Intensive Bürgerbeteiligung sehen wir hier bei Planung und Umsetzung als selbstverständlich an.
• Insektenschutz, weitere Blühwiesen und Blühstreifen, Förderung ökologischer Vorgärten. Hier muss die Zusammenarbeit mit LandwirtInnen, ImkerInnen, Naturschutzverbänden und engagierten Bürgerinnen und Sponsoren wie z.B. Biosecurity wesentlich sein. Unsere Fraktion hat bereits mehrere Anträge zum Thema ökologische Umgestaltung von Flächen erfolgreich in den Rat eingebracht! Wir werden auch hier weiterarbeiten.
• ÖPNV: Den ÖPNV gerade auch in den Ortsteilen verbessern – dann lässt man auch gerne mal das Auto stehen. Mit dem ehrenamtlichen Bürgerbus hat der BM ein Wahlversprechen erfolgreich umgesetzt! Das Angebot wird von dem BürgerInnen gut angenommen.
• Belebung der Gemeinde Unterstützung für Vereine, Ehrenamt, Feste und den Markt – das braucht Ideen, aktive Verwaltung und aktive BürgerInnen. Es kostet aber nicht die Welt und belebt die Gemeinde ungemein.
• Um das wichtige Thema der innergemeindlichen Entwicklung anzugehen hat unsere Fraktion gemeinsam mit den vier „Fraktionslosen“ erfolgreich die Besetzung/Schaffung der Stelle eines Klimamanagers beantragt, der 2020 seine Arbeit aufnehmen wird.
• Attraktive Wohnbauten Mehr als Beton in unseren Neubaugebieten – auch mal Platz für Sport, Begegnung und Grünflächen. Dazu gehört eine intelligente Nachnutzung von Flächen statt Zubauen der grünen Wiese. Innenentwicklung hat Vorrang! Die Errichtung eines Sportzentrums auf dem Zechengelände bietet immense Möglichkeiten für eine Wohnbauentwicklung auf dem Gelände „Am Rehbusch“!
• Bönen braucht KiTas – der Bau von weiteren KiTas muss vorangetrieben werden. Die beteiligten Entscheidungsträger, Kreis, Gemeinde, die AWO und die UKBS müssen ihren Teil dazu beitragen. Der Bönener Gemeinderat hat hierfür die Weiche bereits gestellt.
• Attraktive öffentliche Flächen, ob Sportgeräte am Förderturm, die Mountainbike Anlage, welche wie vom Go In erbeten durchaus besser gepflegt werden könnte, eine Belebung des Altenbögger Marktplatzes oder das neue Ermelingschulgelände.
• Die Stelle des Integrationsbeauftragten konnte erfolgreich neubesetzt werden. Wir erwarten uns hier eine Intensivierung des gemeindlichen Engagements. Eine Entfristung der Stelle ist notwendig. EhrenamtlerInnen leisten hier gute Arbeit und müssen Unterstützung finden. Was den „Integrationsrat“ betrifft, ist die Einschätzung des SPD-Fraktionssprechers zu teilen. Er existiert nur noch auf dem Papier und in den letzten Sitzungen. Wir halten dafür, dass das Thema „Integration“ ein Querschnittsthema sein muss, dass alle kommunalpolitischen Bereiche wie z.B. Bildung, Schule, Kultur, Frauenrechte betrifft und sich so in entsprechenden politischen Gremien wiederfinden muss.  Wir brauchen insgesamt ein anderes kommunalpolitisches Modell des vielfältigen Austausches und der Perspektivbildung in Sachen Integration.

Die Bönener Gretchenfrage – Wann kann oder soll die Grundsteuer gesenkt werden?

Bönen hat zwar einen unbestritten hohen Grundsteuerhebesatz, der aber stets in Bezug zu den niedrigen Steuermessbeträgen gewertet werden muss. Wer nur den einen Aspekt populär präsentiert, argumentiert nicht hinlänglich sachlich. Die grundsolide Finanzwirtschaft unseres BM Stephan Rotering legte das Fundament für die erfolgreiche Haushaltssanierung. BürgerInnen leisten jedes Jahr durch ihre Grundsteuer B Zahlungen einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltsanierung. Die Frage wie lange das noch so gehen soll ist also mehr als berechtigt!

Um den Grundsteuersatz auf die Stufe vor der letzten Erhöhung (A: 550 Punkte; B: 790 Punkte) zu senken, ist ein Haushaltsüberschuss von mindestens € 1,1 m nötig. Die Jahre ab 2021 bieten jedoch die Möglichkeit einer entsprechenden Grundsteuersenkung, zumal dann auch die Periode der Haushaltssicherung ausläuft. Oberstes Ziel der Grünen Fraktion bleibt eine solide Haushaltswirtschaft. Daher tragen wir die aktuelle Haushaltsplanung mit einem stabilen Grundsteuerhebesatz mit. Wir erwarten, dass das die Verwaltung aber bereits jetzt eine mögliche Grundsteuersenkung zum Haushalt 2021, der ja im nächsten Jahr entwickelt wird, berücksichtigt.

In dieser Haushaltsplanung soll von Anfang an die mögliche Senkung der Grundsteuer mitgedacht und mitgeplant werden. Unter dieser Prämisse kann die Verwaltung für 2021+ solide mit geringeren Aufwandssteigerungen planen und nachhaltig eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Der Rat hat im Rahmen der letzten Stufe der Grundsteuererhöhung das Versprechen gegeben diese wieder zu senken, sobald der Haushalt dieses nachhaltig erlaubt. Dieses ist ab 2021 der Fall, und somit ist es für den Rat der Gemeinde Bönen dann an der Zeit sein Versprechen einzulösen.