Die Plenarwoche im Landtag beginnt damit, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versichern und allen danken, die sich für die vor dem Krieg Schutzsuchenden engagieren. Als schwarz-grüne Koalition helfen wir ganz konkret: 670 Millionen Euro umfasst das zweite Hilfspaket aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“, das unter anderem die Kommunen bei der Unterbringung unterstützt, aber auch in die Energieeffizienz und Wärmewende investiert. „Wir schließen die Lücken der Entlastungspakete des Bundes mit konkreten Hilfen aus und für NRW“, erklärt dazu Wibke Brems. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge, die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen und den Pensionsfonds des Landes nachhaltig ausrichten – gemeinsam mit der CDU bringen wir an diesem Mittwoch, Donnerstag und Freitag eine ganze Reihe von Anträgen zu den unterschiedlichsten Themen in den Landtag ein. Zudem steht die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfs an, mit dem wir den 1000-Meter-Abstand für das Repowering von Windenergieanlagen und den pauschalen Mindestabstand zu Wohnhäusern in Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen für Windenergie abschaffen.

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