Landtag Aktuell Januar 2023

Liebe Leserinnen und Leser,
es ist auf dem Bild oben gut zu sehen: Unsere Grüne Fraktion ist vielfältig. Und darauf sind wir stolz. Mit 23 Frauen – einem Anteil von 59 Prozent – leben wir in unserer Fraktion Gleichberechtigung – an jedem Tag des Jahres. Am Weltfrauentag an diesem Mittwoch machen wir in diesem Jahr mit einem Antrag darauf aufmerksam, dass Frauen und Männer unter anderem im Beruf aber noch nicht gleichberechtigt sind. Wir wollen, dass unsere Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und setzen uns unter anderem dafür ein, die landeseigenen Vorstände und Gremien paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Mit Wibke Brems und Verena Schäffer hat unsere Fraktion eine weibliche Doppelspitze. Über die größte Grüne NRW-Fraktion aller Zeiten, die Zusammenarbeit mit der CDU und Ziele für diese Legislatur haben sie mit der Deutschen Presse-Agentur gesprochen.

 

Die Plenarwoche im Landtag beginnt damit, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versichern und allen danken, die sich für die vor dem Krieg Schutzsuchenden engagieren. Als schwarz-grüne Koalition helfen wir ganz konkret: 670 Millionen Euro umfasst das zweite Hilfspaket aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“, das unter anderem die Kommunen bei der Unterbringung unterstützt, aber auch in die Energieeffizienz und Wärmewende investiert. „Wir schließen die Lücken der Entlastungspakete des Bundes mit konkreten Hilfen aus und für NRW“, erklärt dazu Wibke Brems. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

 

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge, die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen und den Pensionsfonds des Landes nachhaltig ausrichten – gemeinsam mit der CDU bringen wir an diesem Mittwoch, Donnerstag und Freitag eine ganze Reihe von Anträgen zu den unterschiedlichsten Themen in den Landtag ein. Zudem steht die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfs an, mit dem wir den 1000-Meter-Abstand für das Repowering von Windenergieanlagen und den pauschalen Mindestabstand zu Wohnhäusern in Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen für Windenergie abschaffen.

Dieser Newsletter gibt einen Überblick, einen Einblick in die Debatten gibt es im Livestream jeweils hier.

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