06/24 – Düsseldorf, 21. Februar 2024

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP):

„Zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen ungebrochen. Wir fordern Russland auf, die Angriffe sofort einzustellen und sich aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzuziehen. Wir sprechen den Ukrainerinnen und Ukrainern unser tiefstes Mitgefühl aus für das erlittene Leid, den Verlust geliebter Menschen und Vertreibungen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, die Ukraine nach den Solidaritätsbekundungen des Westens nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern auch im ureigenen Interesse Europas, die militärische und humanitäre Unterstützung fortzusetzen. Eine von Russland gänzlich oder in Teilen besetzte Ukraine wäre nicht nur eine massive Verletzung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheitslage in Europa.

Nordrhein-Westfalen bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und gewährleistet ihnen eine sichere Unterbringung und Versorgung. Wir sprechen unseren Kommunen unseren großen Dank für die Arbeit aus, die diese hier täglich leisten, und begrüßen, dass sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise ehrenamtlich für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für ihr Engagement.

Nordrhein-Westfalen will die Ukrainerinnen und Ukrainer tatkräftig dabei unterstützen, eine Zukunft in der Europäischen Union, in Frieden und Freiheit, mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich zu sichern. Wir wollen die akute Direkthilfe für die Oblast Dnipropetrowsk aufrechterhalten. Darüber hinaus sollen thematisch fokussierte Kooperationen in Politikfeldern wie Energieeffizienz, Digitalisierung und transparente Verwaltungsstrukturen angebahnt werden, die die Oblast beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.“

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP „Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden“ finden Sie im Anhang.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen:

MMD18-8108