Auch in den Reihen der nordrheinwestfälischen AfD gibt es unzählige Beispiele von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsvergessenheit und demokratieschädlichem Verhalten.

Das macht eine Zusammenarbeit unmöglich. Insbesondere verschärfen die jüngsten Ausbrüche des Rechtsterrorismus die Dringlichkeit. Die Taten entstanden nicht im luftleeren Raum. Die AfD und andere bereiten auch in den Parlamenten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht.

Wiederholt berichten überregionale Tageszeitungen, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag zu der Einschätzung gelangt, dass türkische Rechtsextremisten verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland nehmen. Der Regierung lägen Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im September vor.

Gemeint sind Anhänger der Ülkücü-Bewegung, die auch unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt sind. Bereits damals hatte die „Welt“ berichtet, dass türkische Nationalisten und Rechtsextreme nicht nur auf kleineren lokalen Listen von Wählervereinigungen kandidierten, sondern ebenfalls von konservativen Parteien aufgestellt wurden. Wir begrüßen dabei ausdrücklich die fraktionsübergreifende Absicht im Deutschen Bundestag, die „Grauen Wölfe“ zu verbieten, dem Beispiel Frankreichs folgend, das die Gruppierung bereits im vergangen Herbst verboten hat.

•  Eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die mit der Ülkücü-Bewegung zusammenarbeiten oder mit dieser kooperieren, ist mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Auf der lokalen Ebene wird es daher keine Zusammenarbeit geben.
•  Personen, die der Ülkücü-Bewegung angehören bzw. mit dieser sympathisieren, sind keine Gesprächs- und Kooperationspartner für die Verwaltung.
• Der Rat der Gemeinde Bönen begrüßt und unterstützt die Initiative des Deutschen Bundestages, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.

Wir halten es für angebracht, gerade jetzt ein klares, deutliches und unmissverständliches

Signal zu setzen, dass sich alle Vertreterinnen und Vertreter der im Rat der Gemeinde Bönen

vertretenen Parteien dazu bekennen, eine Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen

wie der AfD, den Grauen Wölfen und anderen nationalistischen, antisemitischen,

rassistischen oder faschistischen Vereinigungen auszuschließen.